Beschluss vom 14.2.2007 – 7 ABR 26/06

Der Beschluss des BAG vom 14. 2. 2007 klärt, unter welchen Voraussetzungen in einer grenzüberschreitenden Unternehmensgruppe ein Konzernbetriebsrat nach deutschem Recht zu bilden ist. Befindet sich der Sitz des herrschenden Unternehmens im Ausland, kommt die Errichtung eines Konzernbetriebsrats nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur in Betracht, wenn in einer mehrstufigen Unternehmensgruppe ein inländischer "Konzern im Konzern" existiert. Eine inländische Zwischenholding ohne wesentliche Leitungsaufgaben lässt einen solchen "Konzern im Konzern" nicht entstehen.

Urteil vom 11.10.2006 – 4 AZR 486/05

Der Abschluss von Sanierungstarifverträgen ist in den Unternehmen weiterhin ein aktuelles Thema, wie auch das Urteil des BAG vom 11. 10. 2006 belegt. Im Zentrum der Diskussion steht dabei zum einen die Frage, ob neben Gewerkschaftsmitgliedern auch Außenseiter in die Regelungen eines Sanierungstarifvertrages einbezogen werden können. Zum anderen das Problem, ob und inwieweit auch rückwirkende Änderungen tariflicher Ansprüche zulässig sind.

Urteil vom 13.3.2007 – 9 AZR 612/05

Dem Teilkündigungsrecht haftet gemeinhin das Dogma der Unzulässigkeit an. Für den Widerruf einer Bestellung zum Betriebsbeauftragten hat das BAG nunmehr ein solches Recht allerdings anerkannt. Der Beitrag untersucht die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen der Bestellung zum Betriebsbeauftragten sowie deren Widerruf, um sodann auf die Voraussetzungen einer ausnahmsweise zulässigen Teilkündigung einzugehen.

Urteil vom 9.11.2006 – 2 AZR 812/05

Das BAG hat in sechs Parallelentscheidungen vom 9. 11. 2006 die sog. "Dominotheorie" aufgegeben. Zusammen mit der jüngeren Rechtsprechung zur Mitbestimmungspflicht von Punkteschemata und den entsprechenden individualrechtlichen Folgen einer unterbliebenen Beteiligung des Betriebsrats wird durch den Rechtsprechungswechsel die Frage aufgeworfen, ob die Sozialauswahl für die Rechtspraxis "leichter" geworden ist. Dies gilt insbesondere deshalb, als das BAG inzwischen auch die Aufzählung der Sozialauswahlkriterien in der seit dem 1. 1. 2004 geltenden Fassung des KSchG ausdrücklich als abschließend ansieht. Der Besprechungsaufsatz setzt sich mit der Entwicklung dieser Rechtsprechung auseinander, um die Bedeutung für die Praxis herauszuarbeiten.