SAE - Inhalt Ausgabe 05/2008 - Sammlung Arbeitsrechtlicher Entscheidungen

Ausgabe 05 /2008

Aktuelles

RECHTSPRECHUNG

TERMINE

LITERATURHINWEISE

Bundesarbeitsgericht

Voraussetzungen für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats

Besprechungsaufsatz von Professor Dr. Rolf Wank und Wiss. Assistent Dr. Martin Maties, Bochum

Beschluss vom 23.8.2006 – 7 ABR 51/05

Der richtige Anknüpfungspunkt für die Gründung eines Konzernbetriebsrats ist das herrschende Unternehmen. Wenn dieses aber eine natürliche Person ist, die eine Holding-GmbH hält, dann könnte es evtl. aus Kontinuitätsgründen geboten sein, an die juristische Person anzuknüpfen. Bei einem Wechsel der Mehrheiten an der Holding sollte jedoch zumindest eine Rechtsnachfolge für den Konzernbetriebsrat erwogen werden.

Namensliste für Änderungskündigungen

Besprechungsaufsatz von Rechtsanwalt Dr. Michael Worzalla, Düsseldorf

Urteil vom 19.6.2007 – 2 AZR 304/06

Die Änderungskündigung ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu einem kaum noch handhabbaren Instrumentarium geworden. Das gilt insbesondere in Fällen größerer Umstrukturierungsmaßnahmen. Die Zulassung des Interessenausgleichs mit Namensliste bei der Änderungskündigung schafft für die Arbeitgeber ein wenig Erleichterung.

Präventionsverfahren und betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 1 und Abs. 2 SGB IX - keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung schwerbehinderter Beschäftigter

Besprechungsaufsatz von Rechtsanwältin Dr. Annette Namendorf, Nussloch, und Rechtsanwalt Dr. Ivo Natzel, Wiesbaden

Urteile vom 7.12.2006 – 2 AZR 182/06

Gleich zweifach in kurzer Zeit hatte sich das BAG mit dem § 84 SGB IX auseinanderzusetzen gehabt. Dabei ging es um die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach Maßgabe des Abs. 1 einerseits und die eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements nach Maßgabe des Abs. 2 andererseits. Beide Male hat es festgestellt, dass die Durchführung keines der beiden Verfahren Wirksamkeitsvoraussetzung einer Kündigung sei. Allerdings hat es zugleich für den Fall des nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführten Verfahrens die Darlegungs- und Beweislast für den Arbeitgeber konkretisiert. Dem wird der Beitrag nachgehen und zugleich Hinweise für das prozessuale Verhalten geben.

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs beim bisherigen Arbeitgeber nach § 615 Satz 2 BGB und § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG

Besprechungsaufsatz von Konrad von Hoff, LL.M. (University of Chicago), Bonn

Urteil vom 7.2.2007 – 5 AZR 422/06

In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hält das BAG das Angebot vertragswidriger Arbeit durch den bisherigen Arbeitgeber im Annahmeverzug nicht mehr pauschal für unzumutbar für den Arbeitnehmer. Vielmehr soll auch hier eine Einzelfallabwägung darüber entscheiden, ob der Arbeitnehmer einen anderweitigen Erwerb im Sinne von § 615 Satz 2 BGB bzw. § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG böswillig unterlassen hat, weshalb dies auf seinen Annahmeverzugslohn entsprechend anzurechnen ist. Dies bietet dem Arbeitgeber neue Möglichkeiten zur Reduzierung seines Verzugslohnrisikos, insbesondere im Fall von Änderungskündigungen.

Seitenanfang


Probeabo
Abo-Bestellung
Archiv
BDA
DB-Arbeitsrecht
Impressum
Stellenmarkt


Ausgabe 05 /2008
Aktuelles RECHTSPRECHUNG TERMINE LITERATURHINWEISE Bundesarbeitsgericht Voraussetzungen für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats Besprechungsaufsatz von Professor Dr. Rolf Wank und Wiss. Assistent Dr. Martin Maties, Bochum Beschluss vom 23.8.2006 – 7 ABR 51/05 Der richtige Anknüpfungspunkt für die Gründung eines Konzernbetriebsrats ist das herrschende Unternehmen. Wenn dieses aber eine natürliche Person ist, die eine Holding-GmbH hält, dann könnte es evtl. aus Kontinuitätsgründen geboten sein, an die juristische Person anzuknüpfen. Bei einem Wechsel der Mehrheiten an der Holding sollte jedoch zumindest eine Rechtsnachfolge für den Konzernbetriebsrat erwogen werden. Namensliste für Änderungskündigungen Besprechungsaufsatz von Rechtsanwalt Dr. Michael Worzalla, Düsseldorf Urteil vom 19.6.2007 – 2 AZR 304/06 Die Änderungskündigung ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu einem kaum noch handhabbaren Instrumentarium geworden. Das gilt insbesondere in Fällen größerer Umstrukturierungsmaßnahmen. Die Zulassung des Interessenausgleichs mit Namensliste bei der Änderungskündigung schafft für die Arbeitgeber ein wenig Erleichterung. Präventionsverfahren und betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 1 und Abs. 2 SGB IX - keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung schwerbehinderter Beschäftigter Besprechungsaufsatz von Rechtsanwältin Dr. Annette Namendorf, Nussloch, und Rechtsanwalt Dr. Ivo Natzel, Wiesbaden Urteile vom 7.12.2006 – 2 AZR 182/06 Gleich zweifach in kurzer Zeit hatte sich das BAG mit dem § 84 SGB IX auseinanderzusetzen gehabt. Dabei ging es um die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach Maßgabe des Abs. 1 einerseits und die eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements nach Maßgabe des Abs. 2 andererseits. Beide Male hat es festgestellt, dass die Durchführung keines der beiden Verfahren Wirksamkeitsvoraussetzung einer Kündigung sei. Allerdings hat es zugleich für den Fall des nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführten Verfahrens die Darlegungs- und Beweislast für den Arbeitgeber konkretisiert. Dem wird der Beitrag nachgehen und zugleich Hinweise für das prozessuale Verhalten geben. Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs beim bisherigen Arbeitgeber nach § 615 Satz 2 BGB und § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG Besprechungsaufsatz von Konrad von Hoff, LL.M. (University of Chicago), Bonn Urteil vom 7.2.2007 – 5 AZR 422/06 In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hält das BAG das Angebot vertragswidriger Arbeit durch den bisherigen Arbeitgeber im Annahmeverzug nicht mehr pauschal für unzumutbar für den Arbeitnehmer. Vielmehr soll auch hier eine Einzelfallabwägung darüber entscheiden, ob der Arbeitnehmer einen anderweitigen Erwerb im Sinne von § 615 Satz 2 BGB bzw. § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG böswillig unterlassen hat, weshalb dies auf seinen Annahmeverzugslohn entsprechend anzurechnen ist. Dies bietet dem Arbeitgeber neue Möglichkeiten zur Reduzierung seines Verzugslohnrisikos, insbesondere im Fall von Änderungskündigungen.
Seitenanfang