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Bundesarbeitsgericht
Wie oft muss man den Betriebsrat anhören?
Von gescheiterten, zurückgewiesenen und wiederholten Kündigungen
Besprechungsaufsatz von Rechtanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Diller, Stuttgart
Urteil vom 3. 4. 2008 – 2 AZR 965/06
Der Autor setzt sich kritisch mit der Rechtsprechung des BAG auseinander, die vor dem Ausspruch einer Wiederholungskündigung grundsätzlich die erneute Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG verlangt. Richtigerweise ist auf der Basis des Prinzips der „subjektiven Determinierung“ zu differenzieren, in vielen Konstellationen ist eine erneute Betriebsratsanhörung nicht erforderlich.
Nichtberücksichtigung von Elternzeiten bei der Bemessung betriebszugehörigkeitsabhängiger Zeiten
Besprechungsaufsatz von Rechtsanwalt Dr. Ivo Natzel, Wiesbaden
Urteil vom 21. 5. 2008 – 5 AZR 187/07
Zahlreiche gesetzliche wie kollektivvertragliche Regelungen machen Rechtspositionen davon abhängig, dass der Arbeitnehmer in irgendeiner Form betriebszugehörig war. In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wie es sich auswirkt, wenn der Arbeitnehmer aus irgendeinem Grunde betriebsabwesend war. Dieser Frage geht der Verfasser in seinem Aufsatz nach und greift damit zugleich eine erneute Entscheidung des BAG zur Nichtberücksichtigung der Elternzeit bei einer nach Beschäftigungsjahren bemessenen Betriebszugehörigkeitszulage auf.
Internetsurfen als Kündigungsgrund – keine leichte Aufgabe für den Arbeitgeber
Besprechungsaufsatz von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Raif
und Rechtsanwältin/Fachanwältin für Arbeitsrecht Kati Kunze, Berlin
Urteil vom 31. 5. 2007 – 2 AZR 200/06
Die private Nutzung des Internets führt im Betriebsalltag immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Rechtsprechung hatte sich deshalb bereits mehrfach mit der Thematik zu beschäftigen. Das BAG erteilt mit seinem Urteil vom 31. 5. 2008 – 2 AZR 200/06 – wichtige Hinweise für die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers wegen einer auf das private Internetsurfen gestützten Kündigung sowie zu der Frage, wann ein Arbeitnehmer vor der Kündigung abzumahnen ist.
Vertragliche Ausschlussfristen und AGB-Kontrolle
Besprechungsaufsatz von Rechtsanwalt Steffen Schöne, Berlin
Urteil vom 19. 3. 2008 – 5 AZR 429/07
Vertragliche Ausschlussfristen sollten Bestandteil jedes Arbeitsvertrages sein. Das BAG hat die Anforderungen an die Gestaltung von Ausschlussfristen in einer Reihe von Urteilen verdeutlicht. Bisher umstritten war nur noch, ob bei einer zweistufigen Ausschlussfrist eine Kündigungsschutzklage auch den Verfall von Annahmeverzugslohnansprüchen verhindert. Das BAG hat dies bejaht. Der Autor setzt sich kritisch mit dieser Entscheidung auseinander.
Der Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage –
eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers?
Besprechungsaufsatz von Rechtsanwalt Dr. Michael Worzalla, Düsseldorf
Urteil vom 6. 9. 2007 – 2 AZR 722/06
Das BAG erschwert den Abschluss von Vereinbarungen, in denen der Arbeitnehmer auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet. Es macht die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen von einer sog. kompensatorischen Gegenleistung durch den Arbeitgeber abhängig. Damit wird die Schaffung kurzfristiger Rechtssicherheit und -klarheit im Arbeitsrecht weiter erschwert.
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