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| Ausgabe 04 /2009 | |
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Aktuelles
NACHRICHTEN
RECHTSPRECHUNG
TERMINE
Europäischer Gerichtshof
Urlaubsanspruch nach Langzeiterkrankung — ein Gebot des Gemeinschaftsrechts?
Besprechungsaufsatz von Professorin Dr. Sudabeh Kamanabrou, Bielefeld
Urteil vom 20.1.2009 – Rs. C-350/06 und C-520/06
Die Arbeitszeitrichtlinie verbietet nach Auffassung des EuGH den Verlust von Urlaubsansprüchen, die auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nicht im Bezugszeitraum geltend gemacht werden können. Der nachstehende Beitrag legt dar, dass der Sozialschutz durch einen sechsmonatigen Übertragungszeitraum hinreichend gewährleistet wäre und erörtert die Konsequenzen, die sich aus der weiter gehenden Entscheidung des EuGH ergeben. Bundesarbeitsgericht
Durchführung des Statusverfahrens nach §§ 97 - 99 AktG bei erstmaliger Anwendbarkeit eines Mitbestimmungsgesetzes in der GmbH
Besprechungsaufsatz von Professor Dr. Martin Henssler und Wiss. Mitarbeiter Dirk Michel, Köln
Beschluss vom 16.4.2008 – 7 ABR 6/07
Überschreitet eine GmbH die Schwelle von 500 bzw. 2.000 Mitarbeitern, ist auch in der GmbH ein mitbestimmter Aufsichtsrat nach dem DrittelbG bzw. dem MitbestG zu bilden. Bei der erstmaligen Einrichtung des Aufsichtsrats war umstritten, ob vor der Wahl der Anteilseigner- und Arbeitnehmervertreter das Statusverfahren nach § 97 ff. AktG durchzuführen war. Die Autoren greifen den die Frage bejahenden Beschluss des BAG auf und präzisieren die Argumentation des Senats. Die Nebel lichten sich - Mehr Klarheit bei Massenentlassungen
Besprechungsaufsatz von Professor Dr. Christof Kerwer, Würzburg
Urteil vom 21.5.2008 – 8 AZR 84/07
Urteil vom 6.11.2008 – 2 AZR 935/07
Das BAG hat mit zwei Entscheidungen weitere Klarheit im Recht der Massenentlassung geschaffen. Insbesondere hat es die Bedeutung der Sperrfrist geklärt, die Anforderungen an eine Massenentlassungsanzeige konkretisiert und seine Rechtsprechung zum Ende des Konsultationsverfahrens fortgeführt. Der Beitrag stellt den Inhalt der Entscheidungen dar, zeigt ihre Bedeutung auf und unterzieht sie einer eigenen Würdigung. "Low Performer" - kann er nicht oder will er nicht?
Besprechungsaufsatz von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Raif und Rechtsanwalt Jens Ginal, Berlin
Urteil vom 17.1.2008 – 2 AZR 536/06
Ein Arbeitnehmer kann seinen Arbeitsplatz verlieren, wenn er bei seiner Tätigkeit häufig Fehler begeht. Das Urteil des BAG vom 17. 1. 2008 zu qualitativen Schlechtleistungen zeigt, dass auch in Zukunft die Kündigung gegenüber einem "Low-Performer" nicht unmöglich sein wird. Die tatsächlichen Schwierigkeiten für den Arbeitgeber bleiben jedoch. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Mindestlohn-Rechtsverordnung nach AEntG
Besprechungsaufsatz von Rechtsanwalt Dr. Ulf Klebeck, Altendorf (Schweiz) und Rechtsanwältin Heike Weninger, M. C. L., Frankfurt a. M.
Beschluss vom 18.12.2008 – 1 B 13.08
Mit dem Berufungsurteil zur Zulässigkeit der Einführung eines staatlich verantworteten Mindestlohns für die Branche "Briefdienstleistungen" hat das OVG Berlin-Brandenburg einem in der Geschichte nahezu beispiellosen Verwaltungsstreit ein - jedenfalls vorläufiges - Ende bereitet, welches drei Tage vor dem Fall des staatlichen Briefmonopols der Deutschen Post AG begann. Die Verfasser setzen sich mit den prozessualen sowie mit den materiellen Fragen des Urteils auseinander und zeigen deren Rechtsfolgen für die staatliche Festsetzung von Mindestlöhnen auf. | |
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